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Aktuelle Informationen der FDP Kanton Bern

Bericht der e-Delegiertenversammlung vom 3. Februar 2021 - Liberale Rahmenbedingungen schaffen

Die Delegierten haben heute Abend liberale Antworten auf die Abstimmungsfragen vom 7. März geliefert: Zwei zusätzliche Sonntagsverkäufe, mehr Jugendschutz, keine unnötigen Verbote, sichere Identifikation auch im digitalen Raum und nachhaltiger Freihandel, so das Verdikt der FDP-Delegierten. 

Die Berner Freisinnigen haben heute Abend im Rahmen ihrer ersten Online-Delegiertenversammlung in der 132-jährigen Geschichte der Partei die Parolen für die Volksabstimmungen vom kommenden 7. März gefasst. 

Eingangs richtete sich Kantonalpräsident Stephan Lack mit einem liberalen Appell an die Delegierten: «Nach der Krise wird es entscheidend sein, dass die Wirtschaft wieder ins Rollen kommt und die Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert werden können. Dazu braucht es liberale Antworten und einen Staat, der sich auf die ihm – in einer sozialen Marktwirtschaft –zugedachte Rolle zurückbesinnt und vor allem den Rahmen und die Spielregeln vorgibt. Gerade hier ist die FDP gefragt – als Garant des Erfolgsmodells Schweiz, das die individuelle und wirtschaftliche Freiheit in den Vordergrund stellt und uns – verbunden mit dem richtigen Mass an Gemeinsinn – einen nicht selbstverständlichen Wohlstand und grosse Wohlfahrt gebracht hat.» 

Beim kantonalen Gesetz über Handel und Gewerbe fasste die FDP mit 108 Ja- zu 6 Nein-Stimmen sehr deutlich die Ja-Parole zur Hauptvorlage des Grossen Rates, welche sowohl den unbestrittenen Jugendschutz als auch die Möglichkeit von zwei zusätzlichen Sonntagsverkäufe beinhaltet. Sonntagsverkäufe können eine Chance zur Attraktivierung von Ortszentren sein und können helfen den Detailhandel vor Ort zu stärken. Zum Eventualantrag beschlossen die Freisinnigen Stimmfreigabe (80 zu 23, 9 Enthaltungen). 

Die sogenannte Burka-Initiative lehnt die FDP mit 83 Nein- zu 22 Ja-Stimmen, bei 7 Enthaltungen ab. In der Schweiz gibt es gemäss einer aktuellen Studie der Universität Luzern nur 20 bis 30 voll verschleierte Frauen. Ein Verbot ist deshalb aus Sicht einer Mehrheit der Delegierten unverhältnismässig und unnötig. 

Das e-ID-Gesetz empfehlen die Berner Freisinnigen mit 90 Ja-, 11 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen zur Annahme. Eine klare Regelung der elektronischen im digitalen Raum ist nötig. Zudem ist die vorgesehene Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten sinnvoll. 

Das Wirtschaftspartnerschafts-Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien, gegen das wegen der Palmölproduktion Indonesiens das Referendum ergriffen wurde, befürworten die Freisinnigen mit 112:1. Das Abkommen ist ein Meilenstein und enthält weitreichende Nachhaltigkeitsbestimmungen, die Indonesien bisher mit keinem Partner eingegangen ist. So profitiert zum Beispiel nur nachhaltig produziertes und rückverfolgbares Palmöl vom Abkommen. 

Kontakte:

Stephan Lack, Parteipräsident, Telefon 079 618 05 58 

Stefan Nobs, Geschäftsführer/Parteisekretär, Telefon 078 687 90 86